Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB)

der Secure Passenger Transport GmbH, Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf – nachfolgend „Unternehmer" – für die Personenbeförderung mit Mietwagen nach § 49 PBefG.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Beförderungsverträge zwischen dem Unternehmer und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail oder Telefon stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Beförderungsvertrag kommt zustande, wenn der Unternehmer die Buchung des Kunden ausdrücklich (per E-Mail, SMS/Messenger oder telefonisch) bestätigt.
(3) Gegenstand des Vertrags ist die Beförderung von Personen mit Mietwagen samt Fahrer gemäß § 49 PBefG. Der Beförderungsauftrag wird am Betriebssitz entgegengenommen; die Fahrzeuge kehren nach Auftragsausführung zum Betriebssitz zurück, sofern nicht vorher ein neuer Auftrag am Betriebssitz eingegangen ist.
(4) Der Abholort liegt stets innerhalb Deutschlands. Zielorte können in Deutschland oder im europäischen Ausland liegen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der bei Buchung vereinbarte Festpreis bzw. der vereinbarte Stunden-/Kilometersatz. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wartezeiten, zusätzliche Zwischenstopps oder Routenänderungen auf Wunsch des Kunden können nach der bei Buchung mitgeteilten Preisliste zusätzlich berechnet werden.
(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden bar beim Fahrer, per EC-/Kreditkarte oder – nach vorheriger Vereinbarung – auf Rechnung. Bei Firmenkunden ist Zahlung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen möglich.

§ 4 Stornierung durch den Kunden

(1) Stornierungen sind jederzeit möglich und bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder telefonischer Mitteilung.
(2) Bei Stornierung bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Fahrtbeginn entstehen keine Kosten. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen kann der Unternehmer eine Ausfallpauschale von 50 % des vereinbarten Preises berechnen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 5 Pflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer stellt ein verkehrssicheres, sauberes Fahrzeug mit einem Fahrer, der über die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung verfügt.
(2) Der Unternehmer bemüht sich um pünktliche Ausführung. Bei höherer Gewalt, unvorhersehbaren Verkehrslagen oder behördlichen Maßnahmen verlängern sich vereinbarte Zeiten angemessen.
(3) Kann eine bestätigte Fahrt nicht durchgeführt werden, informiert der Unternehmer den Kunden unverzüglich und bemüht sich um Ersatz; bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

§ 6 Pflichten des Kunden / Fahrgastes

(1) Der Kunde sorgt für richtige und vollständige Angaben zu Abholort, Zeit und Personenzahl.
(2) Während der Fahrt gelten die gesetzliche Gurtpflicht sowie die Vorgaben zur Kindersicherung. Benötigte Kindersitze sind bei Buchung anzugeben.
(3) In den Fahrzeugen besteht Rauchverbot. Der Verzehr von Speisen sowie stark verschmutzende Gegenstände bedürfen der Zustimmung des Fahrers.
(4) Verunreinigungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs durch den Fahrgast werden in Höhe der tatsächlichen Reinigungs-/Reparaturkosten in Rechnung gestellt.
(5) Der Fahrer kann Personen von der Beförderung ausschließen, die erkennbar die Sicherheit oder Ordnung gefährden (z. B. stark alkoholisierte oder aggressive Personen).

§ 7 Gepäck und mitgeführte Sachen

Übliches Reisegepäck wird im Rahmen der Fahrzeugkapazität unentgeltlich befördert. Sperrgut, Tiere oder außergewöhnliches Gepäck sind bei Buchung anzumelden. Für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände haftet der Unternehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 8 Haftung

(1) Der Unternehmer haftet für Personenschäden unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht eine gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung einschließlich Insassenunfallschutz.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Unternehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für die Einhaltung von Anschlussterminen (z. B. Flüge, Züge) besteht nicht, wenn die Verzögerung auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Empfohlene Vorlaufzeiten werden bei Buchung mitgeteilt.

§ 9 Verbraucherstreitbeilegung

Der Unternehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Unternehmers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: August 2026